Erklärung zur Unterstützung der Berliner Registerstellen

Am 8.11.2023 wurde eine Erklärung mit dem Titel „Wir stehen hinter den Berliner Registern – Für eine solidarische und vielfältige Stadtgesellschaft ohne Diskriminierung!“ veröffentlicht. Erstunterzeichnende sind zivilgesellschaftliche Organisationen, bei denen die Berliner Registerstellen als Projekte angebunden sind. Die Erklärung ist eine Reaktion auf einen mehrwöchigen Shitstorm, der sich gegen die zivilgesellschaftlichen Dokumentationsstellen richtete. Ungefähr 200 weitere Organisationen und Personen unterstützen die Erklärung.

Die Berliner Register setzen seit fast 20 Jahren ein Monitoring rechter und diskriminierender Vorfälle im Berliner Stadtgebiet um. Sie erfassen mehrere Tausend rassistische, antisemitische, extrem rechte, antifeministische, LGBTIQ*-feindliche, gegen obdachlose und behinderte Menschen gerichtete Vorfälle pro Jahr. Die Vorfälle werden von einem Netzwerk aus zwölf bezirklichen Registerstellen, mehr als 230 Anlaufstellen und Dutzenden von Kooperationspartner*innen zusammengetragen. Seit November 2021 übernimmt das Centrum für intersektionale Diversität von Yekmal e.V. die Leitung der Registerstelle in Neukölln. Ziele des Monitorings sind das Sichtbarmachen sowie die Analyse von Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten in der Gesellschaft.

Über einen Zeitraum von sechs Wochen waren 50 diffamierende Veröffentlichungen wie Artikel, Blogbeiträge, Youtube-Videos sowie Beiträge auf X/Twitter und Telegram erschienen. Neben Telefonanrufen und beleidigenden E-Mails wurden fast 1200 Falschmeldungen an die Berliner Register gesendet.

Andreas Wächter, Geschäftsführer der pad gGmbH: „Erst durch die Sichtbarmachung von Diskriminierung wird diese auch besprechbar. Die Sprachlosigkeit, die Diskriminierungserfahrungen und rechten Bedrohungen innewohnt, muss überwunden werden, um Betroffenen Unterstützung anbieten und lösungsorientierte Handlungsstrategien entwickeln zu können. Die Berliner Register unterstützen uns dabei.“

Alexander Freier-Winterwerb, Mitglied im Abgeordnetenhaus für die SPD sagt: „Die Registerdokumentation ist eine wichtige Ergänzung zur Polizeistatistik, gerade weil sie Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst. Bedrohungen und Gewalt entstehen aus einem Klima, in dem Ausgrenzung befeuert wird. Das schon am Anfang zu sehen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Trägern Maßnahmen zu entwickeln, ist von unschätzbarem Wert. Wirksame Maßnahmen kann man aber nur mit Expert*innen entwickeln, die sich mit den unterschiedlichen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auskennen. Und deshalb will ich auch ein klares Bekenntnis zu diesen Trägern abgeben. Das hat natürlich auch mit deren Finanzierung zu tun, die langfristig gesichert werden muss.“

Kati Becker, die in der Koordinierung der Berliner Registerstellen beschäftigt ist, kommentiert: „Das war kein normaler Shitstorm. Es gab weder einen aktuellen Anlass, noch waren die Vorwürfe gegen die Registerstellen neu. Der Zeitpunkt der Kampagne und die Reaktionen auf die negativen Veröffentlichungen hinterlassen den Eindruck, dass hier gezielt vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Wähler*innen für die AfD mobilisiert werden sollten. Hetzkampagnen und Shitstorms werden strategisch eingesetzt. Vor den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland werden noch viele weitere Projekte und Personen betroffen sein. Umso wichtiger ist es, allen beizustehen, die als nächstes trifft.“