Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz

Yekmal e. V. hat das Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz mitunterzeichnet. Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden sowie zahlreichen Organisationen und Vereinen fordert der Verein darin eine Kehrtwende in der aktuellen Asylpolitik und eine Rückbesinnung auf die Menschenrechte sowie die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention. Geflüchtete haben das Recht auf Schutz und Sicherheit – in Deutschland und in Europa.

In dem Memorandum geben die Organisationen konkrete Impulse, wie ein funktionierender Flüchtlingsschutz gelingen kann. Aufgeteilt auf fünf Handlungsfelder, haben sie Themen identifiziert, über die Politik und Gesellschaft reden sollten:

• Globalen Schutz schaffen, durch die Stärkung von Aufnahmesystemen weltweit, den Ausbau des europäischen Solidaritätsmechanismus und der Abschaffung des Konzepts sicherer Drittstaaten.
• Gewaltfreie Grenzen und sichere Fluchtwege ermöglichen, indem das Verbot von Zurückweisung von Schutzsuchenden konsequent durchgesetzt wird, eine auf alle ausgerichtete staatliche Seenotrettung sichergestellt wird und die aktuell ausgesetzten Resettlement- und Familiennachzugsverfahren wiederaufgenommen werden.
• Faire Asyl- und Gerichtsverfahren und Aufenthaltsperspektiven bieten, indem unter anderem die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung erhalten und ausgebaut wird, zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und Beratungsangebote bedarfsgerecht finanziert und ausreichende Möglichkeiten zum Spurwechsel geschaffen werden.
• Gute Startbedingungen durch soziale Rechte ermöglichen, indem unter anderem das menschenwürdige Existenzminimum für alle effektiv und diskriminierungsfrei von Anfang gewährt wird und für alle von Beginn an Zugang zu Integrationskursen und dem Arbeitsmarkt besteht.
• Teilhabe und Mitbestimmung – Gesellschaft gemeinsam gestalten, indem unter anderem mindestens das kommunalen Wahlrecht für alle eingeführt wird, die sich rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sowie Bundesprogramme wie „Demokratie leben” und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt” ausreichend finanziert werden.

Unter diesem Link können Sie das Memorandum als PDF-Datei lesen und herunterladen.