Zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein alarmierender politischer Einschnitt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei bei einer Landtagswahl mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Auch wenn sie keine absolute Mehrheit erreicht hat, zeigt dieses Ergebnis in aller Deutlichkeit, wie stark rechtsextreme Positionen inzwischen in unserer Gesellschaft geworden sind.

Diese Entwicklung kommt nicht völlig überraschend. Rassistische, menschenfeindliche und demokratiefeindliche Positionen haben in den vergangenen Jahren zunehmend Raum im öffentlichen und politischen Diskurs gewonnen. Umso wichtiger ist es jetzt, nicht wegzuschauen, sondern gemeinsam und entschieden für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

Gerade wir als kurdische Community wissen aus unserer eigenen Geschichte und Erfahrung, wohin Nationalismus, Rassismus und autoritäre Politik führen können. Viele Kurd*innen haben Verbote ihrer Sprache und Kultur, politische Verfolgung, Vertreibung und Gewalt erlebt. Viele sind gerade deshalb nach Deutschland gekommen, weil sie hier Schutz, Freiheit und demokratische Rechte gesucht haben.

Unsere besondere Solidarität gilt deshalb den Kurd*innen und allen Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt, die angesichts dieses Wahlergebnisses mit Sorge in die Zukunft blicken.

Unsere Solidarität gilt ebenso den Migrant*innenselbstorganisationen, Initiativen und NGOs sowie allen Menschen, die sich täglich für Menschenwürde, Gleichberechtigung und die Rechte von Minderheiten einsetzen. Sie gilt Frauen, Menschen mit Behinderungen, queeren Menschen und allen, die von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind.

Rechtsextremismus beginnt nicht erst dort, wo körperliche Gewalt ausgeübt wird. Er beginnt dort, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Sprache, Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale abgewertet und ausgegrenzt werden. Er beginnt dort, wo die Vorstellung verbreitet wird, dass bestimmte Menschen weniger dazugehören und weniger Rechte haben sollten als andere.

Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen sich beteiligen, Verantwortung übernehmen und ihre Stimme nutzen. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine klare demokratische Haltung und eine starke Zivilgesellschaft.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September appellieren wir deshalb an alle Wahlberechtigten: Gehen Sie wählen. Nutzen Sie Ihre Stimme für Demokratie, Menschenwürde, Vielfalt und eine offene Gesellschaft.

Gleichzeitig tragen die demokratischen Parteien eine große Verantwortung. Sie müssen die Sorgen und sozialen Probleme der Menschen ernst nehmen, glaubwürdige Antworten geben und zugleich klare Grenzen gegenüber Rassismus, Rechtsextremismus und jeder Form der Menschenfeindlichkeit ziehen.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag verteidigt, gestaltet und gelebt werden.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und in Würde leben können – unabhängig von Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht oder Lebensweise.

Verein der Eltern aus Kurdistan in Deutschland e.V. (Yekmal)

09. September 2026